Kontext

Deutsch-türkische Beziehungen und ihre Auswirkungen auf Kurd*innen

Die starke Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland lässt sich nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der BRD analysieren. Ein Thema das zwischen den beiden Ländern immer wieder verhandelt wird, ist die strafrechtliche Verfolgung von Aktivist*innen, die der Türkei ein Dorn im Auge sind.

Kein anderes Land hat vermutlich so viele Agent*innen des eigenen Geheimdienstes in einem anderen Land, wie der türkische MIT in Deutschland. So müssen Oppositionelle, die in der Diaspora leben, und teilweise vor politischer Verfolgung durch den türkischen Staat geflohen sind, auch hier Angst haben. Auch der frühere BND-Präsident, August Hanning, bestätigte gegenüber der Zeitung Die Welt eine enge Zusammenarbeit: “Früher ging es hauptsächlich um türkische Terrororganisationen, unter anderem die linksextremistische DHKP-C, die auch bei uns verboten ist. Seinerzeit kooperierten wir sogar mit dem MIT, indem wir Informanten aus diesem Bereich gemeinsam nutzten.” i

Besonders erwähnenswert erscheint uns hier auch der sogenannte Flüchtlingsdeal, der 2016 zwischen der EU und Türkei vereinbart wurde und im Oktober dieses Jahres von Innenminister Seehoferii erneut bekräftigt wurde. Die EU zahlt der Türkei insgesamt ca. 6 Milliarden Euro dafür, dass sie die Grenze zu Griechenland dicht hält. Abgesehen von der äußerst prekären Lebenssituation der meisten der ca. 3,5 Millionen Geflüchteten in der Türkei, ist es außerdem empörend, wie diese nun dem türkischen Präsidenten als menschliches Bestechungsmaterial für seine neo-osmanischen Pläne dienen. Die Türkei behauptet, dass sie die syrischen Geflüchteten in einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien, d.h. im kurdischen Autonomiegebiet Rojava, ansiedeln möchte. Sie benutzt also die legitime Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien strategisch, um sich militärische Kontrolle über kurdisches Territorium und die dortigen Rohstoffe zu verschaffen. Deutschland hält still, obwohl offensichtlich ist, dass die politische Situation in der Türkei momentan diktatorisch ist, mit zehntausenden politischen Gefangenen, der Zensur oder gar Schließung oppositioneller Medien, haltlosen Terrorismusvorwürfen gegen kurdische Abgeordnete, Angriffen auf andere marginalisierte Gruppen, wie LGBTIQ*iii und weitgehende Beschneidungen von grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten.

Ein weiteres aktuell diskutiertes Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten, ist die geplante Eröffnung eines Volkswagen Werks bei Izmir. VW hat die Entscheidung über das geplante Werk vorerst vertagt. Doch auch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wurden unter anderem grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte angegriffen. Selbst eine EU-Kommission stellte fest: „Friedlich arbeitende Funktionäre und Mitglieder sehen sich willkürlichen Entlassungen, Bedrohungen und Festnahmen ausgesetzt.“ Weiter schreibt sie, erlebe die Türkei insgesamt derzeit „eine Verletzung grundlegender Arbeitsrechte, etwa der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen.“iv Streiks werden faktisch verboten, seit 2018 mindestens zwei Mal, was gegen die Verfassung und gegen internationale Abkommen verstößt. Die Gründe, die für das VW-Werk sprechen, könnten demzufolge auch nicht zynischer sein: Die Arbeitskosten sind geringer als in der EU und zudem gäbe es einen niedrigen Krankenstand. Diese Aspekte resultieren aus dem Verbot Gewerkschaften frei wählen zu können, aus dem Streikverbot und aus der massiven Repression, der sich Arbeiter*innen gegenüber stehen sehen.

Etwa 6500 deutsche Unternehmen sind in der Türkei angesiedelt, Deutschland ist dort der wichtigste ausländische Maschinenanbieter. Außerdem ist die Türkei momentan noch der größte Abnehmer deutscher Waffen. In der türkischen Ausgabe der Militärzeitschrift „Defense and Aerospace“ hieß es u.a.: „Wenn heute in der Türkei überhaupt von einer Rüstungsindustrie gesprochen werden kann, so hat sie das in allererster Linie der Bundesrepublik Deutschland zu verdanken. Firmen wie Fritz Werner, Heckler und Koch, Rheinmetall, MBB und Diehl sind unserem Verband der Maschinen- und Chemieindustrie bestens bekannt.“v Auch deshalb fürchten deutsche Unternehmen den Wirtschaftsrückgang und die Inflation in der Türkei und sind daran interessiert, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht verschlechtern. Es ist unbestritten, dass die deutsche Wirtschaft viele Jahre gute Geschäfte mit der Türkei gemacht hat und die deutsche Außenpolitik dies selbstverständlich in diplomatischen Verhandlungen berücksichtigt.

Die Türkei als NATO Partner spielt auch insofern eine Rolle, da sie nach den USA die zweitgrößte NATO- Armee besitzt. Sie gilt fragwürdigerweise als wichtiger Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS).

De Maizière: “Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“

Die Türkei hat mit dem Nato-Stützpunkt Incirlik einen der wichtigsten Nato-Stützpunkte für Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und dem Irak. Dort sind neben Soldat*innen der US-Luftstreitkräfte auch Bundeswehrsoldat*innen stationiert, die mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen Daten weitergeben.

Die Beziehung der beiden Länder geht in der Historie weit zurück. Schon vor dem 2. August 1914 fand eine Zusammenarbeit statt. An diesem Datum wurde der Deutsch-Türkische Bündnisvertrag unterzeichnet, der eine Allianz gegen Russland besiegeln sollte. Schon seit etwa 1870 gab es eine deutsche Präsenz mit einer Militärmission vor Ort, mit diversen Firmen und dem Großprojekt Bagdadbahn. Unter den Nationalsozialisten gab es ein weiterhin ein Interesse Verbündete gegen die Westmächte als auch das bolschewistische Russland unter Stalin zu bilden. Außerdem betrachteten sie die Türkei, wie auch den Iran und die arabischen Länder als reiche Rohstoffquellen. Interesse gab es auch an den turanistischen Kreisen und unter Franz von Papen ( im Nationalsozialismus Reichsbotschafter in der Türkei), förderten die Nazis faschistische türkische Bewegungen.vi

Nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Türkei weiterhin als antikommunistischer Verbündeter gegen den sowjetischen Einfluss in der Region. Dafür schreckte man auch nicht davor zurück gezielt den Aufbau von faschistischen Gruppierungen und Parteien voranzutreiben.

Schockierend ist hier besonders die Historie türkischer Faschisten in Deutschland und deren Unterstützung durch CDU/CSU. 1978 kann sich die Türk Federasyon (ADÜTDF), die Auslandsabteilung der MHP in Deutschland etablieren – unter Anderem durch die Unterstützung des bayerischen Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) und dem Schwalbacher CDU-Stadtverordnete und Türkei-Experten des BND Hans-Eckhardt Kannapin.vii

Von den türkischen Faschisten der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und den grauen Wölfen erhoffte man sich, dass sie die gewerkschaftliche Organisierung türkischer Arbeiter*innen in Deutschland sowie auch in der Türkei selbst unterwandern und bekämpfen würden. In der Türkei töteten sie besonders zwischen 1975 und dem Militärputsch 1980 gezielt Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen, Gewerkschaftler*innen, Kurd*innen, Alevit*innen. Mehr Infos hierzu finden sich in dieser Broschüre.

Wir verurteilen, dass wirtschaftliche und machtstrategische Interessen mehr wiegen, als die Schicksale einzelner Menschen und Bevölkerungsgruppen. Weiterhin stehen wir an der Seite der demokratischen Freiheitsbewegung in Nord- und Ostsyrien, die sich bemüht ein anderes Gesellschaftsmodell Realität werden zu lassen, in dem Menschen u.a. gemeinsam wirtschaften und friedlich miteinander leben.
i https://www.heise.de/tp/features/Tuerkischer-Geheimdienst-will-Verfassungsschutz-unterwandern-3775917.html
ii https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/griechenland-horst-seehofer-fluechtlingspolitik-eu-aussengrenzen

iii https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/lgbti-in-der-tuerkei-erdoans-jagd-auf-homo-und-transsexuelle/22751518.html

iv https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/erstes-vw-werk-in-der-tuerkei-faellt-der-bau-ins-wasser-16261798.html
v http://www.imi-online.de/2019/10/18/deutsche-waffen-beim-tuerkischen-militaer/
vi https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland
vii http://webstory.zdf.de/graue-woelfe/