Stellungnahme der Kampagne „Freiheit für Yildiz“ zum vierten Verhandlungstag des Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş (05.11.2019)
„Kein Staatsrechtler oder Jurist“

Der vierte Prozesstag von Yildiz A. begann mit der Zeugenvernehmung des 1. Kriminalhauptkommissar des BKA, Herrn B., der jahrelang für die „Strukturakten der PKK“ zuständig war. Auch in früheren Verfahren hatte er bereits ausgesagt.
Staunend bis fassungslos konnten die Beteiligten des Gerichtsverfahrens und Zuschauer*innen nun auch der zweiten Ausführung eines BKA Beamten in der eigenen „Expertise“ lauschen. Auch Herr B. schien mit stoischer Gleichgültigkeit jahrelang seiner Tätigkeit, die Strukturen der PKK zu durchleuchten und aufzunehmen, nachgekommen zu sein. Von 2003 bis 2018 war dies seine Haupttätigkeit, doch seinen Aussagen nach zu urteilen schien er eigentlich nur zu wissen, wann sich welche Organisation wie umbenannt hatte und wie sie strukturiert war. In dem gesamten Zeitraum hat er sich weder mit der inhaltlichen Ausrichtung der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, (Stichwort Paradigmenwechsel) noch mit der politischen Einordnung in die Situation vor Ort beschäftigt.

Die Antworten des Zeugen, meist von einem „müsste so gewesen sein“ abgeschlossen, verloren sich nicht selten in ausufernden Spekulationen, die sowohl von Seiten des vorsitzenden Richters, als auch der Verteidigung kommentiert bis abgebrochen werden mussten.
Abdullah Öcalan wusste er zwar als „ideologischen Führer, Chef und Leiter“ einzuordnen, wusste aber nicht die genaueren Umstände, die zu seiner Verhaftung führten, wiederzugeben. So nannte Herr B. als Ort seiner Verhaftung den Sudan, wobei A. Öcalan 1999 in Kenia durch ein Sonderkommando des türkischen Geheimdienstes und der CIA festgenommen wurde. Dass der israelische Geheimdienst eine Rolle gespielt hätte, weiß Herr B. noch zu erwähnen und dass Öcalan damals 1999 zu einer Todesstrafe verurteilt wurde. Wann genau diese in der Türkei abgeschafft wurde, kann er jedoch nicht sagen.

Das Jahr 1993, in dem in Deutschland das Betätigungsverbot der PKK eingeleitet wurde, beschreibt Herr B. mit einer „Gewaltwelle“, die in Deutschland einherging. Beispielhaft fallen ihm dabei dann zuallererst Autobahnblockaden ein.

Die sture Aufnahme von Informationen, ohne diese in einen Kontext einordnen zu können, wurde auch in der Benennung des Staudammprojektes der Türkei deutlich. Herr B. spricht im Zuge des von Öcalan eingeleiteten Friedensprozesses davon , dass die Türkei zeitgleich ein Staudammprojekt vorantrieb, mit dem „die PKK nicht zufrieden gewesen“ sei.

Gemeint ist damit das aus 22 Talsperren und 19 Wasserkraftwerken bestehende und 32 Mrd. US-Dollar teure Südostanatolienprojekt (GAP). Die Aussage von B. klingt, als sei es vor Allem ein Problem für die PKK und nicht für die Menschen in den ca. 200 Dörfern, denen mit der Überflutung durch den Staudammbau die Lebensgrundlage entzogen wird. Unerwähnt bleibt auch die Überflutung der 12.000 Jahre alten Stadt Heskîf (Hasankeyf), dessen einzigartige Tigristal, das bis weit in den Süden des Iraks reicht und ein historisches Relikt ist, zerstört werden würde. Der Widerstand dagegen ist wie so oft nicht nur ein Thema der PKK, sondern vor Allem der Bevölkerung vor Ort.

Ein weiterer Moment der Ungläubigkeit bietet sich dann, als Herr B. erst einmal überlegen muss, als er gefragt wird, wer den Anschlag von Suruç verübt haben soll. In seiner Antwort will er wohl möglichst neutral und objektiv wirken, als er antwortet: „Die PKK vermutete eine Komplizenschaft der Türkei mit dem IS.“ Am 20.07.15 starben nach einem Selbstmordanschlag 33 Menschen, hunderte wurden verletzt. Die meisten der jungen Menschen waren mit einer Delegation auf dem Weg nach Kobanê, um sich mit den Menschen dort solidarisch zu zeigen. In Kobanê wurde zu diesem Zeitpunkt großer Widerstand vor allem der YPG/ YPJ gegen den sogenannten IS (Islamischer Staat) geleistet. Der damalige Polizeipräsident von Suruç hatte bereits vor dem Anschlag nachrichtendienstliche Informationen erhalten. Es lag eine Einstufung des Attentäters als „wegen Terrorismusgefahr gesuchte“ Person vor. Doch nicht das Selbstmordattentat wurde verhindert, sondern es wurden stattdessen Maßnahmen gegen die 318 Menschen vorgenommen, die auf dem Weg nach Kobanê waren. Später gab es immer mehr Hinweise auf die Verwicklung des türkischen Staates mit diesem Anschlag.
Als Herr B. später dann gefragt wird, ob ihm bekannt sei, dass die Türkei Chemiewaffen eingesetzt hat, verneinte er. Ob ihm die Begriffe „Zwangsumsiedlungen“ und „Verschwindenlassen“ etwas sagen? Nein, auch dies sei ihm kein Sachverhalt. Dass das alles evtl. Motive für verschiedenste Demonstrationen auch hier in Deutschland gewesen sein können, davon habe er nichts gehört. Auch zu Cizre, welches im Jahr 2016 durch das türkische Militär beschossen wurde und 150 Zivilist*innen eingesperrt im Keller durch einen Brand ermordet wurden, will ihm nichts einfallen.

Ein weiteres Thema, bei dem Herr B. Seine Zuständigkeit abwimmelte, war die Ermordung von Sakine Canzis, Leyla Şaylemez und Fidan Dogan, die im Jahr 2013 von türkischen Geheimdienst MIT ermordet wurden. Zwar helfe man sich europaweit aus, wenn es um die Verfolgung von PKK-Mitglieder gehe. Aber im Falle der Ermordung von drei PKK-Mitgliedern, war dies wohl für seinen Zuständigkeitsbereich nicht relevant. Wer dafür genau zuständig ist, wollte Herr B. nicht äußern. Das sei als Zeuge nicht seine Aufgabe.

Es wurde deutlich, dass B.‘s Aufgabe hauptsächlich darin bestand, Organisationsstrukturen festzustellen, die grundsätzlich als terroristische Vereinigung verortet werden. Ob die Gegebenheiten einer terroristischen Vereinigung denn überhaupt bestehen oder nicht, schien nicht gründlich geprüft zu werden. So änderten die Friedensverhandlungen seit der Newrozerklärung von A. Öcalan, welche bis heute die Einleitung von Frieden zum Ziel hat, nichts an diesem Terrorstigma. Der Inhalt der Newrozerklärung war Hauptkommissar B. auch nicht bekannt. Die Entwicklung der Türkei hin zu einer Diktatur und die Prüfung der politischen Umstände scheinen keine weitere Relevanz zu haben.

Die kaltblütige Maschinerie der Bürokratie deutscher Sicherheitsbehörden scheint seit Jahrzenten dieselbe zu sein: Menschen, die nicht in der Lage sind, politische Situationen zu beurteilen, arbeiten einen Katalog an Aufgaben ab. Der Inhalt der Aufgabe scheint egal und auch ein eigener Wertemaßstab der Beamt*innen scheint zu fehlen. Dieser Wertemaßstab ist aber notwendig, wenn es um einen Krieg geht, bei dem Menschen ermordet werden, wenn es um die Position der BRD geht, wenn die Aussage der Zeug_innen und zugleich Beamt*innen die Bestrafung von Menschen wie Yildiz durch ein kräftezehrendes Gerichtsverfahren und Knast o.ä. bedeuten. Stattdessen arbeiten die Beamt*innen ihre Pflichten in ihrem Beruf ab und das einzige Urteil, zu dem sie in der Lage sind, ist wahrscheinlich eins über den Erfolg ihrer eigenen Karriere.

„Ich bin ja kein Staatsrechtler oder Jurist“ – dieser Satz von Herrn B. drückt wohl ganz gut die Verantwortungsabgabe aus, mit der Herr B. seiner Tätigkeit nachgeht.

Am 15.11.19 wird die Verhandlung fortgesetzt. Höchstwahrscheinlich wird Yildiz A. an diesem Tag den zweiten Teil ihrer Erklärung verlesen. Erscheint zahlreich für eine kritische Begleitung des weiteren Prozesses.
Feministische Solidarität statt Kriminalisierung!