Am 16.12.2019 wurde die Hauptverhandlung gegen Yildiz fortgesetzt. Das heißt konkret, dass es einen weiteren Verhandlungstag gab, an dem frei nach Ermessen und Bauchgefühl von Polizei- und Justizbeamten kriminalisiert und rassifiziert wurde – im Namen des deutschen Staates und der Rechtsordnung.

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Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Verlesung eines Vermerks bzgl. der von Yildiz abgegebenen Erklärung, in welcher sie ihre Biographie darlegt und ihre politische Identität und Aktivitäten verteidigt. Aus Sicht des Senats war diese jedoch noch nicht zufriedenstellend. Wie der Vorsitzende vermerkte, reiche dies noch nicht. Als wäre Yildiz Privatleben nicht schon ausreichend ausgespäht und in den Dreck gezogen worden. Doch laut Richter Herrn Arnoldi sei so eine noch bewährungsfähige Gefängnisstrafe nur schwer möglich. Dass Yildiz eine weitere Haftstrafe kaum überstehen würde, ist dem Senat, nachdem sie den Mut aufbrachte, öffentlich im Gerichtssaal über ihre Foltererfahrungen in türkischen Gefängnissen zu sprechen, bewusst. Hier soll anscheinend Yildiz‘ in der Türkei erlittene Verfolgung gegen sie gedreht werden.

Zeugenbefragung

Zum eingangs erwähnten Zwecke wurde ein weiterer Kriminalbeamte eingeladen.

Zunächst gilt zu bemerken: viele der von ihm vorgetragenen Informationen, waren nichts weiter als Interpretationen seines Sprachmittlers. Es stellt sich also die Frage, wer hier eigentlich ermittelt? LKA-Beamte oder ihre freiberuflichen Dolmetscher*innen? Wenn diese selbsternannten Polizeihelfer*innen wirtschaftlich abhängig sind von der polizeilichen Dienststelle bei der sie jahrelang übersetzen, werden sie höchstwahrscheinlich auch die von ihrem Arbeitgeber gewünschten Infos liefern. Diese sind dann leider unüberprüfbar, doch sicherlich nach “bestem Gewissen” aus dem Originaltext übersetzt. Oder phantasiert. Ein besonders krasses Beispiel hierfür folgt unter Punkt 7.

Der Beruf des LKA-Beamten war es also, nach der brutalen Festnahme von Yildiz und der Beschlagnahmung ihrer persönlichen Gegenstände, ihren Laptop, ihr Handy und ihr Festnetztelefon zu bearbeiten. Pedantisch hat er auch ihren Facebook Messenger, ihre WhatsAppkontakte und Anrufe analysiert und ausgewertet. Um sein Vorgehen als legitim und fachmännisch darzustellen, versuchte er stets, mit vermeintlichem Fachvokabular um sich zu werfen. Die “Auffälligkeiten” wie der Kontakt zu anderen Kurd*innen, die für eine Beweisaufnahme gegen Yildiz verwendet werden sollen, will er zunächst als “Treffer” bezeichnen, entscheidet sich jedoch dagegen, da es nach eigener Aussage halt leider doch keine Treffer waren.

Der LKA-Zeuge berichtete uns anschließend von folgenden “hochkriminellen Vorgängen”:

1) Yildiz habe mit einem Mann für die Organisierung von Mitfahrgelegenheiten telefoniert. Hierbei sei, laut der Übersetzer*innen, ein klares Hierarchieverhältnis deutlich geworden. Dieses Hierarchieverhältnis wird später erneut genannt.

2) A. arbeite laut dem Facebook-Profil bei einem kurdischen Fernsehsender. Zwischen Yildiz und A. habe es eine (telefonische?) “Interviewsituation” gegeben, wie der Zeuge xy dies beschreibt. Sie haben sich über Demos und Versammlungen unterhalten. Es gäbe bei A. Hinweise auf eine sog. “PKK-Sympathie”, die sich dadurch zeige, dass es auf A.s Facebook-Profil Bilder mit Öcalan in „Militäruniform“ – tatsächlich einem blauen Hemd – gäbe.

3) H. Habe Versammlungen und Demos mit PKK-Hintergrund organisiert. Gemeint sind die Veranstaltungen für die drei in Paris durch den türkischen Geheimdienst ermordeten Frauen, Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez. Das Anklagen dieser perfiden Morde und das Gedenken an die Toten wird hier als kriminelle PKK-Aktivität bewertet.

Die Rolle europäischer Staaten und die Tatsache, dass es für Kurd*innen kein sicheres Exil gab, wird hier schlichtweg ignoriert. Darüber hinaus werden in dieser Kriminalisierungsmaschinerie diese Morde auch noch dafür genutzt, um weiteren Kurd*innen ein sicheres Leben im Exil zu verwehren. Die Bedeutung der Kämpfe dieser Frauen scheint hier mit den Füßen getreten zu werden. Zwar spricht der Zeuge in einem ironischen Ton von Sakine als “eine der schillernden Figuren”, doch in seinen Augen ist dieses “Schillern” ein weiterer Anlass, Kurd*innen und Feminist*innen zu kriminalisieren.

4) Bei einer weiteren Person scheint auf Facebook noch ein Indiz für Yildiz’ Aktivitäten als Terroristin gefunden worden zu sein. Die Person kniet in einem “Dschungelabschnitt vor einem Bach”, vermerkt der wortgewandte Zeuge.

Exotisierender Rassismus gepaart mit einer vermeintlich wissenschaftlich und bürokratisch genauen Sprache, scheint das Hauptmetier dieser Beamt*innen zu sein. Ob es nun die Folklore im Kulturverein (vgl. Andere PM) oder die Menschen im Dschungel knieend sind, eines ist klar: Was kurdisch ist, ist spannend bis minderwertig, und was kurdisch ist, ist dazu noch verboten. Und die weißen Repräsentant*innen des deutschen Staates dürfen nicht nur sich das Recht herausnehmen, in jedem beliebigen und beleidigenden Tonfall über persönliche Geschichten von zahlreichen Menschen zu sprechen. Sie dürfen auch bestimmen über ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Persönlichkeitsrechte.

5) Bei der letzten Person haben wohl noch andere Beamt*innen aus der Dienststelle gesagt, dass die Person auffällig sei. Na also.

Bei den sogenannten Recent logs, also den kurzzeitigen Kontakten, habe es folgende Auffälligkeiten gegeben:

6) In einem Gespräch zwischen Yildiz und A. der die Mitfahrgelegenheiten für Yildiz organisiert haben soll, habe sich wieder die von Yildiz ausgehende Hierarchie in der Art der Wortwahl gezeigt. Nach Nachfrage der Verteidigung erläutert der Zeuge, die Dolmetscher*innen haben erklärt, da ginge es um eine Hierarchie, die nicht mit Worten ausgedrückt werde. Eher durch die Art und Weise, wie miteinander geredet wird. Als der Verteidigung wie auch dem Publikum unklar bleibt, was der Zeuge wohl versucht zu sagen, fährt er die übliche Rassismusschiene: “Es gehe aus ihrer Ethnie hervor”, erklärt er. Als er später darauf angesprochen wird, dass es sich um ein Verwandtschaftsverhältnis gehandelt habe und wie er denn dieses von einem politischen Hierarchieverhältnis unterscheide, sagt er, diese Unterschiede würden sich “in diesem Ethnienbereich” durch bestimmte Artikulationen ausdrücken.

7) Bzgl. des Kontakts G. habe es bereits eine Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen gegeben. Nachdem über den Namen von G. diskutiert wird, stellt sogar der Richter fest, dass es sich bei dem vermeintlichen “Decknamen” der Person schlicht und einfach um einen Spitznamen handeln könne. So wie aus Spitznamen Decknamen werden, werden bei diesem Prozess aus Kulturvereinen militärische Ausbildungsräume, aus Flyern Propagandamittel, aus Demos gemeingefährliche Aktionen und aus Yildiz eine Terroristin gemacht. Yildiz stellt hier klar: Es habe sich um ihre Nichte gehandelt. Sie würde ihre Nichte auch manchmal “meine Nichte” nennen.

8) Mit einer Frau habe Yildiz eine Wohnung in Esslingen organisiert. Ob der Kontakt mit dieser Person, vielleicht Freund*in oder Verwandte*r etwas mit der PKK zutun habe, fragt die Verteidigung. Antwort: Nein, eigentlich nicht, antwortet der LKA-Beamte. Munter gehts weiter mit der Beweisaufnahme!

9) Auch Y. sei aus den Kenntnissen früherer Beamt*innen verdächtig und habe an Demos teilgenommen.

Bei “Natives”, also bei allen Kontakten zusammengefasst, habe es folgenden Auffälligkeiten gegeben:

10) M., aktiv in einem kurdischen Verein, habe mit Yildiz über eine Zeitschrift gesprochen. Für den Zeugen war an der Stelle vollkommen klar: Es muss, auch wenn nach Nachfrage der Verteidigung kein Name gefallen sei, sich um eine kriminalisierte Zeitschrift handeln, die als Propagandamittel verboten sei.

11) Auch P. sei dem Staatsapparat bekannt, und auch wenn P. nicht verurteilt wurde, soll ihre Existenz in Yildiz Kontaktliste, Yildiz belasten.

Fest steht, dass Yildiz Kontakt zu anderen Kurd*innen hatte. Und dass einige von ihnen bereits ins Visier der deutschen Repressionsmaschinerie geraten waren. Ob das nun dafür spricht, dass sie schwere Verbrecher*innen sind oder dafür, dass Kriminalisierung und Strafe in einem kapitalistischen und kolonialem Land wie Deutschland zu sich selbsterfüllenden Prophezeiungen werden – das werden die Richter*innen wahrscheinlich anders beantworten als wir.

Auf Yildiz Laptop wurden von den 21.000 Bilddateien, die sich darauf befanden, 80 auffällige Bilder gefunden. Eine ganz schön kleine Bilanz, wenn man an die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gericht denkt. Oder wenn man an die Summen denkt, die dieser Zeuge mit seinem Job beim LKA verdient. Die anderen Bilder, so sagt der Zeuge selbst, da kann es sein, dass Blumen darauf abgebildet waren. Die Situation im Gerichtssaal wird immer nervtötender.

Die Auffälligkeiten auf den Bildern seien Frauen in Kampfuniformen, eine dokumentierte Trauerveranstaltung und Bilder von Sakine. Die Fotos der Frauen in Kampfuniformen seien in “gewissen Gebieten” aufgenommen. Unser gut gebildeter Polizeibeamte konnte das gut erkennen anhand der “Topografie”, wie er sagt. “Viel Stein, viel Fels.”

Aus einem Notizzettel geht der Verkauf von Busickets hervor, aus einem Kalender und Notizbuch sei kein “kein Kontakt zur Berliner PKK-Szene zu erkennen”. Angeführt wird er trotzdem. Für irgendwas muss ja die Recherchearbeit gut gewesen sein.

Auch wird eine Liste mit Namen angeführt. Die Verteidigung stellt klar, dass es sich um Mitglieder der kurdischen Partei BDP handelt.

Der Witz des Tages, der wiederholt dem humorvollen Richter und auch anderen Justizbeamten ein Lächeln entlockt, sind die nicht-deutschen Namen. Ach, wie sie wohl ausgesprochen werden? Einig sind sich alle: ihre falsche Aussprache ist lustig und gerechtfertigt. Den Höhepunkt der Ignoranz lieferte jedoch eine der Richterinnen ab. Konsequent liest sie Rojava [Roiava] statt [Rodschawa]. Ob das pure Weltfremdheit oder Justizhumor ist, lässt sich schwer sagen. Schon traurig, wenn diejenigen, denen die Freiheit anderer anvertraut wird, nicht mal aus tagesaktuellen Medien den Namen des politischen Projekts, welches Hauptgegenstand der Verhandlung ist, die sie am Ende mit bescheiden, entnehmen können.

Die Verteidigung zieht aus dem heutigen Tag ein treffendes Fazit. Man habe aus 305 Kontakten 6 Personen mit PKK-Sympathien gefunden, die u.a. für Yildiz Mitfahrgelegenheiten organisierten. Aus den 3017 sog. Recent logs gingen 4 Personen hervor, die u.a. eine Wohnung für Yildiz organisierten. Aus 21.000 Bildern gingen 80 Bilder hervor, die Yildiz für eine Gedenkveranstaltung für Sakine verwendete.

Verteidigerin Antonia von der Behrens merkt an: Wenn man willkürlich eine Gruppe von Kurd*innen auswählen würde, wäre die Zahl der “Treffer” wahrscheinlich noch größer.