Feministische Solidaritätskundgebung im Gedenken an die Ermordung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez

 

Vor genau 7 Jahren am 09.01.2013 wurden die kurdischen Feministinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im Kurdistan-Informationszentrum in Paris erschossen. Obwohl bekannt ist, dass die Morde im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT durchgeführt wurden, war die französische Justiz nicht interessiert daran den Mord lückenlos aufzuklären. Niemand ist bisher für diesen abscheulichen, niederträchtigen Angriff auf die drei Revolutionärinnen belangt worden. Unter dem Motto Sieben Jahre Straflosigkeit – es reicht – von Sara bis hevrin – Für Gerechtigkeit sind wir aufgestanden, für die Freiheit leisten wir Widerstand” ruft deshalb die Kurdische Frauenbewegung zur Demonstration am 11. Januar in Paris auf!

Das Leben der drei Frauen war durch Widerstand gegen den türkischen Staat sowie den Frauen-Freiheitskampf geprägt. Sakine Cansız, saß beispielsweise 12 Jahre in verschiedenen türkischen Gefängnissen und wurde dort misshandelt und gefoltert. Im berüchtigten Foltergefängnis Diyarbakir lernten sich Yildiz Aktas die heute hier Angeklagte und Sakine kennen. Auch in Europa waren Sakine, sowie Fidan und Leyla nicht sicher. Die türkische Repressionsmaschinerie hatte ebenso lange Arme, wie europäische Staaten kein Interesse am Schutz von den politisch verfolgten Frauen hatte.

 

 

Warum sind wir heute vor dem Kammergericht?

 

Seit Ende Oktober 2019 wird die Kurdin und Feministin Yildiz Aktaş hier in Berlin angeklagt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation im Ausland nach §129a/b. Auch Yildiz kämpfte als Feministin und Kurdin für die Selbstbestimmung von Frauen und Kurd*innen, auch Yildiz erlebte zahlreiche Festnahmen in der Türkei – bereits mit 12 Jahren war sie im Foltergefängnis von Diyarbakir, wo sie Sakine Cansız kennenlernte und durch die sie grenzenlose feministische Solidarität und Unterstützung erfuhr, die ihr halfen als Mensch die Folter und das Gefängnis zu überleben. Der Mord an Sakine erschütterte Yildiz schwer, insbesondere weil sie zu dem Zeitpunkt nach jahrzehntelangem Kampf selber nach Deutschland geflohen war.

Doch auch hier zeigt sich wieder wie deutsche Ermittlungsbehörden der türkischen Regierung zuarbeiten: In der ohnehin skandalösen und lückenhaften Beweisaufnahme gegen Yildiz, die hauptsächlich aus vagen Interpretation weißer Polizist*innen und ihrer Dolmetscher*innen basiert, werden der Besuch von Kundgebungen und Austellungen angeführt, die Yildiz im Gedenken an ihre Freundin Sakine organisierte, um ihrem Schmerz politischen Ausdruck zu verleihen. Auf dieser Grundlage soll sie nun kriminalisiert werden.

Die Kriminalisierung betrifft nicht nur Yildiz.Es befinden sich aktuell sechs kurdische Aktivist*innen wegen des selben Vorwurfs in Untersuchungs-und Strafhaft. Bundesinnenminister Seehofer erklärte im Mai 2019, dass die Bekämpfung der PKK in Deutschland trotz der “sensiblen außenpolitischen Situation” oberstes Ziel bleibe in Deutschland und bekräftigte die deutsche Haltung. In den letzten Jahren sind die PKK-Verfahren insgesamt sprunghaft angestiegen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass mehr politisch Verfolgte aus der Türkei fliehen müssen.

 

Wir verurteilen den deutschen Staat und seine zynische Moral zutiefst!

 

Ein Einzelfall?

 

Keinesfalls! Nicht nur Yildiz, Sakine, Leyla und Fidan haben keinen sicheren Ort auf der Welt. Insbesonders linke, staatskritische Geflüchtete wie bspw. auch iranische Oppositionelle erfahren häufig erneute Repressionen oder eben sogar ihre Ermordung in den Staaten, in denen sie Asyl beantragen. Ein Interesse an der Verfolgung der Täter*innen besteht häufig nicht – da die Geflüchteten nicht als schützenswerte europäische Bürger*innen angesehen werden und die Kritik an den mörderischen Regimen die ökonomischen und geostrategischen Beziehungen Deutschlands beeinträchtigen würde.

 

Als erste Schritte fordern wir…

 

die erneute Prüfung der Erfolgungsermächtigung gegen Yildiz Aktas

die Einordnung der kurdischen Bewegung und ihrer verschiedenen Organisationen als eine antikoloniale Befreiungsbewegung und eine Abkehr des Narrativs einer “terroristischen Vereinigung”

eine lückenlose Aufklärung der Morde an Sakine, Fidan und Leyla

die Anerkennung der kurdischen Bewegung und deren Umsetzung des demokratischen Konförderalismus – einer Gesellschaftsform, die eine wahrhafte demokratische Alternative zum Nationalstaat darstellt

die Abschaffung des § 129 a/b

ein Ende der Kriminalisierung von Kurd*innen und anderer emanzipatorischer Kräfte!

eine faktische Anwendung des Rechts auf Asyl und somit realen Schutz von politisch Verfolgten!

ein Ende der Kollaboration Deutschlands mit dem türkischen Staat und anderen mörderischen Regimen!

ein freies und selbstbestimmtes Leben für Frauen, Trans* und nichtbinäre Menschen, hier und überall!