Spekulation und Größenwahn

 

Zur heutigen Sitzung wurde eine weitere LKA-Beamtin geladen. Gleich zur Begrüßung ließ der vorsitzende Richter durch seinen vertraulich-scherzhaften Umgang mit der Zeugin, den Saal mal wieder spüren, wer hier eigentlich wen kennt und dass ihm die Polizeizeug*innen halt irgendwie doch die Liebsten sind. So wollte er zunächst in Anwesenheit der Zeugin einen Vermerk verlesen – unüblich, dass sich Zeug*innen vor ihrer Vernehmung im Saal aufhalten dürfen. Nur auf Kritik der Verteidigung hin, wurde sie nochmal raus geschickt und musste auf ihren Auftritt warten. Polizist*innen sind in diesem Verfahren bisher die einzigen geladenen Gäste gewesen. Alle weiteren Beweisanträge wurden seitens der Verteidigung gestellt. Schon komisch. Expert*innen zur politischen Situation in der Türkei und der Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung wurden z.B. nicht vom Gericht beauftragt zu erörtern, ob die PKK als terroristisch eingestuft werden sollte oder nicht.

Dabei geht es auch anders. Zum Beispiel in Belgien. Da wurde am 14.01.2020 am Kassationshof das Urteil bestätigt, dass die PKK keine terroristische Organisation, sondern eine von mehreren Parteien in einem bewaffneten Konflikt ist. Demnach sind dort nach geltendem belgischen Recht Verfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung des „Terrorismus“ (PKK) nicht mehr zu eröffnen.

 

Frau L. also, vom LKA-Berlin, verantwortlich für Strukturverfahren und Demonstrationsdelikte im Bereich PKK (LKA 524). Die Dienstälteste zum Zeitpunkt der durchgeführten Überwachung von Yildiz, stellte heute morgen Unmengen an Observationsfotos vor. Zu sehen ist der Eingangsbereich des deutsch-mesopotamischen Bildungszentrum e.V. 

Die Tür, die neun Monate lückenlos (naja, manchmal war die Kamera kaputt, so ein Pech aber auch) überwacht wurde, ist gleichzeitig der Eingang zu einem Hotel und der SPD-Zentrale im gleichen Gebäude. Die Beamtin gab auch freimütig zu, dass auch Menschen mit Koffern von der Kamera aufgezeichnet wurden, die wahrscheinlich in dem Hotel untergebracht waren. Auf Nachfrage bestätigte sie ebenfalls, dass häufig Kinder und Familien, oft ausgestattet mit Nahrungsmitteln, das Gebäude betreten hatten. Und sie bestätigte ebenfalls, dass im Gebäude vielleicht “Bildung” passiere. Klar, liegt Nahe, dass in ein Bildungszentrum Menschen verschiedenen Alters kommen, um zu lernen, sich beraten zu lassen, gemeinsam zu diskutieren, zu kochen, uvm.

 

Alle, Hotelbesucher*innen, Nachhilfeschüler*innen, Vereinsmitglieder, etc. wurden somit 9 Monate lang überwacht, ohne darauf hingewiesen zu werden. „Ist das verhältnismäßig?“, fragte Verteidiger Lukas Theune die Beamtin. „Ja, im Vermerk für die Beweisaufnahme sind ja nur Yildiz Aktaş und ihre Kontaktpersonen oder durch andere Verfahren bekannte Personen aufgelistet.“

Also kein Ding, das mit der Überwachung – wer nichts zu verbergen hat, der muss sich ja nicht an einem massiven Eingriff in seine Grundrechte stören lassen.

 

Die Zuordnung wer dann in welchen Teil des Gebäudes ging, wurde offensichtlich durch racial profiling vorgenommen. Die Beamtin hatte keine Ahnung vom Grundriss des Gebäudes und wusste nicht, wo genau sich die Räume des Vereins befinden. Sie konnte nur mutmaßen, wer wohin ging, nachdem er durch die Tür war.

 

Die Zeugin behauptete außerdem zunächst vehement, dass die Aufnahmen nur von einer einzigen Kamera stammten, musste schließlich aber doch zugeben, dass die Aufnahmen aus zwei unterschiedlichen Perspektiven (ebenerdig und von schräg oben) aufgenommen wurden. Dazu konnte sie dann nichts weiter sagen. Durfte sie wahrscheinlich nicht.

Stolz ordnete sie schließlich etliche Personen auf den Observationsfotos zu und schien meist genau zu wissen, um wen es sich bei den abgebildeten Personen handelte. Nur woher sie eigentlich deren Namen kennt und wie genau sie die Personen identifiziert hatte, konnte sie nur in einigen wenigen Fällen beschreiben. Sonst handele es sich um vertrauliche Informationen, die von sogenannten „Aufklärern“ kamen. Zwei Personen betitelte sie fälschlicherweise als Deutschland-Verantwortliche der PKK. Da schaltete sich sogar der vorsitzende Richter korrigierend ein, der sonst allzeit bemüht war, den Zeug*innen durch Suggestivfragen den Aufenthalt im Gericht angenehm zu gestalten.

Einmal, schwärmte die Zeugin, erhielten sie aus Mainz die Information, es komme ein hochrangiger PKK-Kader aus Belgien, der für die Finanzmittel zuständig sei. Solch ein Ereignis will selbstverständlich bestens observiert werden. Blöd nur, dass sie weder Foto noch Namen von ihm hatten. Trotzdem wurde dann davon ausgegangen, dass er da war. Es waren ein paar „fremde“ Leute da, die die Beamten nicht schon vom Sehen kannten. Einer wird‘s schon gewesen sein. Und der hatte Kontakt mit Yildiz. Promise.

Sie konnte auch feststellen, dass es sich bei einem Frauenfrühstück um eine Mitgliederversammlung handelte, bei einem Treffen in Magdeburg um ein Kadertreffen usw. Kann schon sein. Man weiß es halt nicht sicher, wa? Fifty-Fifty Chance.

 

Dann benannte sie noch einige andere Orte und Events, zu denen Yildiz (bzw. ihr Telefon) gereist waren. Darunter verschiedene kurdische Festivals und die Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Inwiefern das für die Beweisführung relevant ist, ist uns unverständlich. Ganz deutlich erkennen lässt sich wiederum, wie kurdische Frauenstrukturen und kulturelle Betätigungen in den Fokus der Ermittler*innen rücken und wie sehr die Kriminalisierung einer Einzelperson gleichzeitig darauf ausgerichtet ist, ein ganzes Umfeld auszuspähen und kaputt zu machen.

 

Beweisantrag zum Mord an Sakîne Cansiz‎, Fidan Dogan und Leyla Seylemez durch den türkischen Geheimdienst MIT

 

Als letzten Punkt stellte die Verteidigung einen Beweisantrag zum Todestag der drei ermordeten kurdischen Aktivist*innen. Vor genau 7 Jahren am 09.01.2013 wurden die Feministinnen im Kurdistan-Informationszentrum in Paris erschossen. Der französischen Justiz, ebenso wie deutschen Ermittlungsbehörden und Medien, liegen zweifellose Indizien vor, die beweisen, dass der Mord im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT durchgeführt wurde, mit dem Ziel kurdische Kader auszuschalten und die Friedensgespräche zwischen der PKK und Ankara zu sabotieren. Es gibt Tonbandaufnahmen, auf denen der Agent Ömer Güney mit seinen Auftraggebern Schritt für Schritt den Mord an den drei Frauen plant. Selbst der deutsche Verfassungsschutz gab an, dass bei der Zusammenarbeit mit dem MIT nun äußerste Vorsicht geboten sei. Dass der Mord von oberster politischer Ebene angeordnet wurde, liegt nahe. Der damalige Leiter des Geheimdienstes ist ein enger Vertrauter Erdogans. Da der Mörder in Untersuchungshaft verstarb wurden die Morde nie abschließend aufgeklärt und es herrscht Straflosigkeit für die Beteiligten.1

 

Da Yildiz Beziehung zu Sakine und ihre Aktivitäten in Gedenken an ihre Freundin nach deren Ermordung, sehr zentral in der Beweisführung gegen sie sind, wäre es sehr wünschenswert, dass dieser niederträchtige Mord vom Senat registriert und anerkannt wird. Selbst, wenn es nicht zu erwarten ist, dass der Mord an Sara, Rojbin und Ronahi am Kammergericht in Berlin bearbeitet wird, ist es absolut respektlos und unmenschlich, das Erinnern an enge Freund*innen und Leidensgefährt*innen zu kriminalisieren.

 

Am 22.01.2020 folgt der nächste Verhandlungstermin.

 

1 Im Beweisantrag wird unter anderem auf einen Artikel aus dem Spiegel von Juli 2014 verwiesen, für interessierte Leser*innen: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956822.html