Pressemitteilung zum 9. Prozesstag von Yildiz Aktaş
 

Fakten schaffen“ gegen Frauenrechte

 

Am heutigen Tag wurde wieder eine Polizeizeugin verhört, diesmal war es Sabine A. vom LKA Berlin. Die Zeugin hat 1 Jahr lang die Abteilung geleitet, in der verschiedenste Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung überwacht wurden. Neben der Auswertung von z.B. türkischen Medien oder dem Schreiben von Beschlüssen und Anregungen, war die Aufgabe der Kriminalbeamtin vor allem die Überwachung der Telekommunikation und Observierung von Aktivist*innen, sowie verschiedenste Treffen, Veranstaltungen und Einrichtungen durch Videoüberwachung zu verfolgen. Dabei sollte sie auch prüfen, ob Yildiz Gebietsleiterin für Berlin sei. Sie habe „Fakten gesammelt“, die letztendlich dafür verwendet werden die strafrechtliche Verfolgung dieser Aktivist*innen zu belegen.

 

In dem gefüllten Gerichtssaal voller Zuschauer*innen, die an Yildiz’ Seite stehen, war es für die Zeugin dann doch ziemlich aufregend ihre Arbeitsergebnisse kundzutun, wie sie zu Anfang des Verhörs dann auch bekundete. Denn neutral war das „Fakten sammeln“ offensichtlich nicht, wenn sie nun der Frau, deren Beschattung sie mehrere Jahre angeleitet hatte, im Prozessaal gegenüber sitzt. Ironischerweise lächelt die Polizeizeugin Yildiz immer wieder ganz „freundlich“ zu, was vor diesem Hintergrund besonders absurd und unangemessen erscheint. Doch scheinbar schien sich die Zeugin der „Neutralität“ ihrer Tätigkeiten dann doch sicher. Auf die Frage, ob sie nach jahrelanger Observation das Gefühl hatte, dass eine terroristische Gefahr bestünde, antwortete sie: Wir haben nur die Fakten gesammelt und das, was die Staatsanwaltschaft daraus macht, können wir eh nicht handhaben“. Für wen die Zeugin arbeitet, also wer dann über die politische Verfolgung von Menschen wie Yildiz entscheidet oder warum die Opposition Erdogans in der BRD politisch verfolgt wird, interessierte die Zeugin offensichtlich nicht und sie setzte es auch nicht zu ihrer Tätigkeit in der Abteilungsleitung in Bezug. Zivil-politische Tätigkeiten, wie Podiumsdiskussionen oder Demonstrationen als potentiell verdächtige Tätigkeiten zu überwachen und aufzulisten, erschien der Zeugin auch nicht problematisch, da sie diese ja nicht bewerte. Wie die Zeugin sagte, sei es auch das erste und einzige Mal, dass sie „mit PKK-Bezug“ ermittelt habe.

 

Mit Erschrecken stellen wir fest, welche Veranstaltungen für das LKA schon ein Grund zur Überwachung darstellen. Zudem beschrieb es auch die Zeugin so, dass die Tätigkeiten von Yildiz vor allem das Organisieren von Veranstaltungen waren. In ihrer Erklärung, was sie bei der Prüfung von Yildiz Tätigkeit als angebliche Gebietsleitung beobachtet habe, sind Tätigkeiten, bei denen es geradezu lächerlich wirkt, dass diese überhaupt Grund zur Beobachtung waren: „Yildiz hat Gedenkveranstaltungen für Gefallene organisiert, ebenso Proteste und Demonstrationen gegen das PKK-Verbot, sie hat Plakate entwerfen lassen, Gäste betreut und Unterkünfte für Gäste organisiert, Veranstaltungen moderiert und Redebeiträge geschrieben oder gehalten“. In der weiteren Aufzählung der Veranstaltungen bestätigt sich das auch immer wieder. Der deutsch-mesopotamische Bildungsverein, wo viele Menschen der kurdischen-community ein- und aus gehen, wurde durchgehend überwacht. Sich dort jeden Tag aufzuhalten war schon ein Grund genug verdächtig zu sein. Außerdem waren die meisten Tätigkeiten von Yildiz, zu denen die Zeugen befragt wurde, Aktivitäten, die sich für die Rechte kurdischer Frauen einsetzten, wie etwa das Zilan-Frauenfestival, „ein Demonstrationsmarsch für Frauenrechte“, das Engagement beim kurdischen Frauenrat Dest Dan e.V. und Demonstrationen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sowie am 8.März.

Und auch bei den aufgezählten kurdischen Kulturveranstaltungen, die verhandelt wurden, wirkte der „Terrorismus-Bezug“ absurd: Das Neujahrsfest Newroz, bei dem jährlich tausende Kurd*innen zusammenkommen, das kurdische Kulturfestival oder die Überwachung eines kurdischen Volkssängers, der bei einem solchen Fest aufgetreten ist.

Auch eine Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde videoüberwacht. Eine Kamera zielte auf den Eingang des Gebäudes und somit wurden alle Menschen gefilmt, die dieses in diesem Zeitraum betraten. Dabei ging es um eine Podiumsdiskussion mit Selehattin Demirtaş, einem Politiker der HDP, der als Opposition Erdogans in der Türkei inhaftiert wurde, und Salih Muslim, ein Politiker der PYD, welche in Syrien gerade einen Demokratisierungsprozess voranbringt. Es stellte sich für uns die Frage, wieso eine Veranstaltung mit demokratisch gewählten Politikern eigentlich schon einen Grund zur Überwachung aller Teilnehmer*innen darstellt. Die Zeugin wusste dann aber auch nicht, wer die HDP eigentlich ist.

 

Auch bei anderen Parteien in der Türkei schien Verwirrung zu herrschen, denn die Zeugin schien sich sicher, dass diese verboten seien, aber darauf, dass diese in der Türkei und nicht in Deutschland verboten sind, musste sie erst einmal hingewiesen werden.

Gemeint war unter anderem die Partei BDP. Yildiz musste unter anderem wegen ihrem Engagement in dieser Partei, die sich unter anderem für die Rechte von Kurd*innen einsetzte und dann verboten wurde, aus der Türkei fliehen. Ihr wurde hier Asyl gewährt, doch letztendlich wird sie für die selben Tätigkeiten in Deutschland weiterverfolgt. Wie die Zeugin heute aussagte, hat das LKA Infos vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erhalten, welchen Tätigkeiten Yildiz in der Türkei nachgegangen ist. Die Wortwahl der Zeugin „Yildiz hat sich politisch verfolgt gefühlt“ erschien dabei sehr zynisch in Anbetracht der Gefängnis- und Foltererfahrung, die Yildiz in der Türkei erfahren hat.