Stellungnahme zum 10. Prozesstag am 20.12.2019

In Deutschland nichts Neues…

…wieder geht ein Prozesstag gegen Yildiz Aktaş zu Ende, kürzer und inhaltsloser als die Vergangenen. Wieder ist ein Kriminalbeamter des LKA Berlins, Herr J., als Zeuge geladen und trägt mit seinem “Wissen” zu der justizialen Komödie bei. Herr J., 14 Jahre tätig beim LKA im Kommissariat für die PKK, nur am Rande an Ermittlungen gegen Yildiz beteiligt, nennt uns die Namen der Vorsitzenden der BDP im Jahre 2013 und erkennt auch Sakine Cansiz auf einem Foto wieder.

Befragt wird er vor allem zu Yildiz’ Aktivitäten bei einer Demonstration zum 20. Jahrestag des PKK- Verbots in Deutschland – dabei geht es vorwiegend um Bühnenaufbau und Ordnerbinden. In der späteren Auswertung der TKÜ zu diesem Tag werden zusätzlich Telefonate bezüglich des Auftritts der damaligen Vorsitzenden der BDP1 (Selahattin Demirtaş und Gültan Kışanak) auf der Abschlusskundgebung aufgezeichnet, wieder lediglich organisatorische Absprachen.

… wieder zeigt sich heute, dass durch die Aussage des Zeugen Herr J., die ledligliche Beteiligung an Demonstrationen, das Organisieren von Ordner*innenbinden und Verbindungslinien zur BDP als Grundlage für strafrechtliche Verfolgung als Terroristin ins Felde geführt werden. Die BDP war 2013 eine auch in der Türkei legale Partei, die 2014 mit der prokurdischen und feministischen Partei HDP2 fusionierte. Ihr Co- Vorsitzender, Selahattin Demirtaş, wurde 2016 durch die ultranationalistische Regierung des türkischen Präsidenten Erdoğan verhaftet und wie Tausend andere HDP-Mitlgieder wegen angeblicher “Terrorpropaganda” zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Auch Yildiz war Mitglied der BDP und wurde auf Grund ihrer feministischen und prokurdischen Politik vom türkischen Staat verfolgt, weshalb sie 2012 fliehen musste und in Deutschland Asyl erhielt.

…. 2012 Asyl- relevant, heute Terror?!

Die politische Strafverfolgung von kurdischen Aktivist*innen hat in Deutschland eine lange Tradition, die in die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückreicht. Eine flächendeckende staatliche Verfolgung, Verhaftung und ständige Gesetzesverschärfungen stigmatisieren die kurdischen Bewegung und ihre Anhänger*innen als Terrorist*innen, so der Rechtshilfefonds AZADI in seiner Pressemitteilung vom 22.10.19.

“Terrorist*innen”, die den Friedensprozess fördern wollen und nach demokratischen Lösungen suchen? “Terrorist*innen”, die zum Waffenstillstand aufrufen und Abrüstung statt Militarisierung fordern?

So mochte sich der Zeuge Herr J. heute auch erinnern, dass das Thema der verhandelten Demonstration, neben dem Jahrestag, auch die Förderung des Friedensprozesses der PKK mit der Türkei war und stellte, anders als seine vorher angehörte Kolleg*innen fest, dass die kurdische Gemeinde “wahrscheinlich […] sämtliche Kurden in Berlin” einschlösse und es “auch nicht so [sei], dass jeder Kurde dieselben Ziele verfolgt.” Dies zeigt auch aus staatstreuer Perspektive auf, dass eine Pauschalisierung Beweggründe aller prokurdischer Kräfte nicht aufgeht. Was allerdings ein verbindendes Element verschiedener prokurdischer Akteur*innen ist, wird während des heutigen Prozesstages beim Verlesen eines Artikels von Civaka Azad deutlich:

“Für den Ausweg aus dem Chaos im Mittleren Osten bedarf es eines Politikwechsels, der nicht auf ethnische und konfessionelle Polarisierung setzt, sondern Demokratie und Freiheit als höchste Maxime festsetzt und verteidigt. Diesen „dritten Weg“, die demokratische Autonomie, gehen die Völker, Kulturen und Religionen in Rojava, dem kurdischen Teil Syriens. Aber auch die Kurden in der Türkei streben eine demokratisch strukturierte Türkei an, welche ein selbstbestimmtes Leben aller Ethnien und Religionen garantiert. […] In diesem Sinne fordern wir für Freiheit, Frieden in Kurdistan und Mittleren Osten Dialog statt Ausgrenzung:

  • Abrüstung und politische Lösungen statt Militarisierung

  • Humanitäre Hilfe und politische Unterstützung der demokratischen Strukturen, v.a. in Rojava

  • Eine auf Selbstbestimmung basierte politische Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei, des Irak, Iran und Syriens

  • Einstellung der Kriminalisierung der Kurden und Streichung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aus der Liste der Terroristischen Organisationen sowie die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots “ (Civaka Azad, 13. September 2014)

… PKK ist gleich Terror?

Die PKK wurde 1993 in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und mit einem Betätigungsverbot belegt. Dieses Verbot und die Verfolgung durch die Strafrechtsparagraphen 129a/b wurde über die Jahre hinweg immer wieder erneuert. Dabei unbeachtet blieben diverse Bemühungen der PKK um einen Friedensprozess mit dem türkischen Staat, bei einer gleichzeitigen Zuspitzung der türkischen Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Wie bereits in vorherigen Stellungnahmen herausgestellt, sehen wir die BRD hier in einer Komplizenschaft mit Erdoğan, sei es durch Waffenexporte, oder eben durch die anhaltende strafrechtliche Verfolgung und Kriminalisierung von prokurdischen Aktivist*innen, wie im Fall von Yildiz.

Am 09. Januar 2020 geht die politisch motivierte Strafverfolgung in die nächste Runde – es werden voraussichtlich wieder Zeug*innen vom LKA geladen. Außerdem wurden zwei zusätzliche Termine im März (19.03.20 und 25.03.20) festgesetzt. Kommt zahlreich vorbei und zeigt euch solidarisch!

1BDP – Baris ve Demokrasi Partisi, zu dt. Partei des Friedens und Demokratie

2HDP – Halklarin Demokratik Partisi, zu dt. Partei der demokratischen Völker