Stellungnahme zum 12. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş am 22.01.2020

Exil der starken Frauen

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages berichtete der vorsitzende Richter über die im Anschluss an die Hauptverhandlungen stattgefundenen Rechtsgespräche vom 9.1. und 16.1.20, in denen vom Senat eine weitere Erklärung von Seiten Yildiz gefordert wurde, um die wohl bereits festgeschriebene Strafe auf Bewährung aussetzen zu können. Angesichts ihrer frühen Foltererfahrungen und dem Wissen, dass Yildiz eine weitere Haftstrafe kaum überstehen würde, erscheint es als besonders widerwärtig diesen Macht- und Druckmoment auszunutzen.

Gemeinsam mit der Verteidigung entschied sich Yildiz in der heutigen Sitzung eine ergänzende Erklärung abzugeben. Dabei kam es zu keiner förmlichen Verständigung mit dem Gericht, sie konnte jedoch erfahren, dass die Strafe am Ende des Prozesses zur Bewährung ausgesetzt werden wird.

Den größten Teil ihrer Einlassung werten wir als politische Erklärung, in der sie nochmals ihre tiefe Beziehung zu Sakine Çansiz und die gemeinsame Haftzeit im Foltergefängnis in Diyarbakir (Amed) schilderte. Ihre eigenen Aktivitäten kontextualisierte sie stets im unabdingbaren Widerstand der kurdischen Frauenbewegung gegen patriarchale Verhältnisse und gegen den Faschismus des IS und den Vernichtungskrieg der Türkei.

In ihrem Eingeständnis legte sie zu keinem Zeitpunkt Strukturen offen, übte keinen Verrat, zeigte keine Reue und distanzierte sich nicht von ihren Handlungen und der kurdischen Frauenbewegung.

Stellungnahme von Yildiz Aktaş (verlesen durch ihre Verteidigerin Antonia von der Behrens)

Sakine Çansiz

Zu Beginn ihrer Erklärung beschreibt Yildiz ihre Beziehung zu Sakine Çansiz die sie im Foltergefängnis in Amed kennenlernte und die ihr wie eine Ersatzmutter war.

Sie gehörte immer zu meiner Vergangenheit, aber ich muss gestehen, intensiv dachte ich vor allem an sie, wenn es mir schlecht ging oder ich in einer schwierigen Situation war. Dann fragte ich mich was sie mir wohl jetzt geraten hätte, was sie gesagt hätte.“

Yildiz erzählt, wie Sakine ihr immer wieder Halt gegeben, ihr Mut und Kraft zugesprochen hat, ohne die sie die dunklen Stunden im Foltergefängnis nie überstanden hätte.

Die Bedrohung durch den türkischen Staat, die Angst vor Verfolgung, systematischer Verarmung, vor Zerstörung kurdischer Dörfer und ganzer Stadtteile, das Verbot von Kultur und Sprache zwingt Menschen in die Berge, um sich dort gegen diese Ungerechtigkeiten zu organisieren. Sakine Çansiz war eine von ihnen, die ihr Leben lang mit Mut und Aufopferung für die Rechte der Kurd*innen gekämpft hatte.

Für die kurdischen Frauen ist sie nach wie vor eine wichtige Symbolfigur des kurdischen Frauen*befreiungskampfes. 1979 wurde sie verhaftet und war bis 1991 im Gefängnis von Amed schwerer Folter ausgesetzt.

Nach Yildiz Entlassung hatten sich die beiden Freundinnen viele Jahre nicht mehr wieder gesehen. Als Yildiz im Jahre 2012 nach Deutschland floh, erfuhr sie, dass auch Sakine bereits in Europa lebte.

Sakine reiste in der Zeit ab Oktober 2012 mehrmals nach Berlin, auch um Yildiz zu treffen. Diese Treffen waren sehr wichtig für Yildiz und gab ihr neuen Lebensmut. Am 3.1.2013 trafen sich die beiden Freundinnen nochmals, bevor Sakine nach Paris zurückreiste, wo sie wenige Tage später erschossen wurde.

Gerade hatten wir uns wiedergefunden, oder besser gesagt, sie hatte mich gefunden, als der türkische Staat sich endgültig an ihr rächte, dafür, dass sie ihn durch ihre Aktivitäten und bloße Existenz bloßgestellt hatte.“

Für Yildiz war dieser Mord ein unfassbarer Moment, der sie einerseits in ohnmächtige Trauer stürzte und sie auf der anderen Seite wieder politisch aktiv werden ließ, um der Welt vom grausamen Mord an ihrer Freundin und deren Bedeutung für eine freiheitlich kämpfende Bewegung zu erzählen. Von nun an war es Yildiz wichtig, sich auch in Deutschland mit anderen gegen die Verbrechen des türkischen Staates zu organisieren, den sie für den kaltblütigen Mord an Sakine verantwortlich machte. Sie wollte Menschen auf die Straße bringen, um den Druck zu erhöhen, Sichtbarkeit zu schaffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das einzige was mir blieb war, über Sakine zu sprechen, über die Bedeutung die sie für mich, für andere gehabt hatte. Ich sprach auf Demonstrationen, auf Kundgebungen und in Dokumentationen über sie.“

Angriffe des IS

Die grausamen Angriffe des IS im Sengal und auf Kobane erinnerte Yildiz als eine besonders schreckliche Zeit.

Ich hatte das Gefühl, als hinge es von mir, -von jedem einzelnen Kurden und jeder Kurdin ab – den IS zu stoppen. Die Anspannung und Panik in diesen Tagen waren unbeschreiblich

[…] so denke ich, es war auch die öffentliche Aufmerksamkeit, die wir mitgeschaffen haben, die die USA zum Eingreifen bewegt haben.“

Damit verdeutlicht sie nochmals, wie wichtig eine Organisierung von unten ist und das entgegen der Meinung, mensch könne doch nichts verändern, es an uns allen liegt, den Lauf der Dinge mitzubestimmen, hoffnungsvoll zu kämpfen und gemeinsam Widerstand zu leisten.

Eingeständnis

Zu Beginn ihres kämpferischen Eingeständnisses kontextualisiert Yildiz ihr politisches aktiv werden in Deutschland nochmals mit dem Mord an Sakine Çansiz und den späteren Angriffen des IS im Sengalgebirge und auf Kobane. In Bezugnahme darauf beginnt sie mit den Worten:

.deshalb trete ich auch nicht den Betätigungshandlungen wie sie in der Anklage für die Zeit zwischen Juli 2013 bis Ende 2014 aufgeführt sind, entgegen. Dies wollte ich auch in meiner zweiten Erklärung zum Ausdruck bringen, genauso wie den Umstand, dass mir bewusst war, dass diese Aktivitäten auch zum Teil der PKK zugute kamen.“

Darauf folgt eine Aufzählung von Aktivitäten, bei denen sie ihre Beteiligung bestätigt, welche wir im Folgenden detailliert wiedergeben werden, um die konkreten Inhalte ihres Eingeständnisses transparent zu machen. Daneben soll diese Auflistung auch nochmals skandalisieren, für welche Handlungen Aktivist*innen wie Yildiz durch die politisch gewollte Konstruktion des §129a/b StGB verfolgt, überwacht, angeklagt und kriminalisiert werden können, ohne das ihnen jemals konkrete Straftaten vorgeworfen werden müssen.

Konkret benennt Yildiz die Mitorganisation am kurdischen Kulturfestival (23.9.2014) in Düsseldorf, die Organisierung von Teilnehmer*innen für die kurdische Kulturwoche in Belgien ab dem 25.9.2014 sowie das Mitorganisieren einer Demonstration und Diskussionsveranstaltung am 4. und 5. 10. 2014.

Des Weiteren berichtet sie über das Mitwirken in organisatorischen Dingen und der Öffentlichkeitsarbeit bezüglich einer Sitzaktion in Stuttgart auf dem Schlossplatz, bei der Nachtbesetzung des dortigen Zeltes am 26./27. 9 sowie bei einer Abendveranstaltung am 5. 10.2014

Sie gibt an, in den letzten Septembertagen 2014 in Straßburg gewesen zu sein und dort die Mahnwache und den Hungerstreik vor dem Europarat mitorganisiert zu haben. Mitte Oktober 2014 benennt sie die Beteiligung an einer Kranzniederlegung vor dem türkischen Konsulat in Stuttgart und am 25.11.2014 die Organisierung von Kurd*innen zur Demonstration anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Wir sind wütend und entsetzt, wenn wir sehen, für welche Handlungen sich Yildiz vor einem deutschen Gericht verantworten muss. Es ist lächerlich, dass ihr dafür von Seiten des Senats bis zum heutigen Tag mit einer langjährigen Haftstrafe gedroht wurde.

Es ist die Logik der Gerichte die wir hier als grundlegend falsch bewerten und gegen die wir unsere Wut richten. Wir, als Kampagne „Freiheit für Yildiz“, unterstützen das Prinzip der Aussageverweigerung. Bezüglich der Einlassung von Yildiz wünschen wir uns jedoch, dass diese umfassend betrachtet wird, und wir ihre persönlichen Beweggründe in Debatten solidarisch miteinbeziehen.

Zeugenaussage LKA Mainz

Nach Verlesung der Erklärung wurde ohne Pause direkt mit der Vernehmung von Herrn F., einem ehemaligen Kriminalhauptkomissar beim LKA Mainz begonnen, der von 1994-2018 im Bereich Extremismus, Terrorismus tätig war. Er führte die Ermittlungen gegen Herrn E., der in einem anderen Verfahren wegen §129b StGB bereits 2017 verurteilt wurde. Auf viele der Fragen des Senates hatte Herr F. keine klaren Antworten, er verlor sich in Mutmaßungen und konnte sich an viele Aktionen nicht mehr erinnern.

Die Ermittlungen gegen Yildiz waren für ihn sowieso nur Randbereich; sein Nicht-Wissen und Desinteresse spickte er dabei mit antifeministischen Äußerungen wie „sie ist ja ne Frau, wird wohl für den Bereich Frauen zuständig gewesen sein“. Außerdem bezeichnete er in seiner Aussage wiederholt unterschiedliche kurdische Zusammenhänge als „alles PKK-Vereine!“ Diese Ignoranz und Pauschalisierung steht dabei exemplarisch für den Blick, den deutsche Ermittlungsbehörden auf kurdische Aktivist*innen haben und die Willkür, mit der sie, einmal als Terrororganisation gelabelt, jegliche Gruppen kriminalisieren, die sie auch nur im entferntesten mit der PKK in Verbindung bringen.

Beweisanträge der Verteidigung

Dem Beweisantrag der Verteidigung vom 16.01.2020 zum Mord an Sakine

Çansiz, Fidan Doğan und Leyla Seylemez wurde lediglich im Verlesen zweier Zeitungsartikel stattgegeben, die Ergebnisse der kleinen Anfrage der Linkspartei zu den Morden wurde ins Selbstleseverfahren verschoben.

Inhaltlich unterstreichen die verlesenen Artikel aus Kurdistan Report (2016) und Spiegel (2014) die Untätigkeit der französischen Justiz, ebenso wie die der deutschen Ermittlungsbehörden im Aufklären der grausamen Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen. Obwohl den Ermittlungsbehörden seit Jahren eindeutige Indizien vorliegen, welche beweisen, dass der türkische Geheimdienst MIT die Morde an den drei Frauen in Auftrag gegeben haben soll, (siehe Stellungnahme vom 16.01.2020) erfolgen daraus keine politischen Konsequenzen gegenüber dem türkischen Staat. Im Gegenteil, der deutsche Staat gibt Erdoğan die Hand, in dem er der Verfolgungsermächtigung statt gibt und die Aktivistin Yildiz Aktaş vor Gericht stellt. Er sieht dabei zu, wie Erdoğan Minderheiten, die ihm bei seinen Allmachtsphantasien im Weg stehen, verfolgen, foltern und töten lässt. Deutschland unterstützt die Türkei in ihrem Vernichtungskrieg mit Waffen und Geld – gleichzeitig müssen sich kurdische Aktivist*innen für das Organisieren von Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen vor deutschen Gerichten verantworten.

Am Ende der Sitzung, stellte die Verteidigung noch einen weiteren Beweisantrag zur Verlesung des Urteils bezüglich der Streichung der PKK von der EU-Terrorliste (EuGH vom 18.11.2018).

Am Mittwoch, 5.2.20 wird die Hauptverhandlung gegen Yildiz Aktaş fortgesetzt. Lasst uns viele sein und den kalten grauen Raum mit feministischer Solidarität kraftvoll füllen.