Stellungnahme der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ zum zweiten
Verhandlungstag im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş.

Der heutige Prozesstag startete mit einer gut besuchten Kundgebung ab 8 Uhr morgens vor dem
Kammergericht in Berlin-Schöneberg. Wir hörten dort Redebeiträge, in denen sich verschiedene
Gruppen und Initiativen besorgt über die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Bezug auf die
europäische Grenzsicherung, deutsche Waffenexporte, sowie die Verfolgung kurdischer
Aktivist*innen in Deutschland äußerten.
Wir bedauern sehr, dass der vorsitzende Richter die heutige Sitzung mit der Ablehnung des
Unterbrechungsantrags der Verteidigung vom 25.10.2019 einläutete. Um zu begründen, weshalb das
Verfahren ohne eine Überprüfung seiner rechtsstaatlichen Grundlage durch das
Bundesjustizministerium fortzusetzen sei, argumentierte der Richter, dass durch eine Unterbrechung
das Verfahren verzögert würde. Dies wiederum würde gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen,
welches auch der Angeklagten diene. Diese Begründung ist unserer Ansicht nach konstruiert, da es
im Interesse der Angeklagten – sowie im öffentlichen Interesse an einem rechtsstaatlichen Verfahren
– liegt, dass die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung gründlich überprüft werden.
Soviel Zeit muss sein.
Fassungslos sind wir über die heutige Beweisaufnahme mithilfe der Zeugin Frau M.,
Kriminalhauptkommissarin für politisch motivierte Kriminologie und ausländische Ideologie.
Die für das Anschlagsverhalten der PKK geladene Expertin des BKA, zeichnete sich durch eine
bemerkenswerte Unkenntnis über den von ihr zu analysierenden Gegenstand und die von ihr
verwendeten Quellen aus. So basierte doch ihre komplette Recherche sogenannter Bezugstaten auf,
meist in kurdischer oder türkischer Sprache verfassten, Internetpublikationen. Frau Müller konnte
weder die Zuverlässigkeit, noch die politische Ausrichtung der von ihr verwendeten Quellen
bewerten. Da sie auch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse für die von ihr vorgenommene
Recherche verfügt, ließ sie sich Artikel oder ganze Webseiten entweder von Dolmetscher*innen,
oder google translate übersetzen. Dabei hatten die Dolmetscher*innen teilweise keine
entsprechende Qualifizierung und trafen schon selbstständig eine gewisse Vorauswahl bei der
Durchsicht nach Überschriften, in denen Anschläge oder Aktionen der PKK erwähnt wurden.
Die Sprecherin der Kampagne „Freiheit für Yildiz“ äußerte sich besorgt: „Dass in einem Rechtsstaat
Menschen auf Basis von obskuren Angaben im Internet, die zudem von einer nicht sprachkundigen
Person ausgewertet wurden, zu Haftstrafen verurteilt werden, ist alarmierend.“
Deutlich erkennbar ist auch, dass der politische Kontext, in welchem die PKK Anschläge verübte,
den Ermittlungsbehörden nicht mal ansatzweise bekannt ist. Die Zeugin wusste zum Beispiel nicht,
wer die MHP ist – eine extrem rechte Partei, die Teil der türkischen Regierung ist und auch in
Deutschland menschenverachtende Hetze gegen Kurd*innen betreibt.
So endete die Sitzung mit einer Erklärung der Verteidigerin Antonia von der Behrens.
Überzeugend legte sie dar, dass die vorgebrachte Recherche mutmaßlicher Vorkommnisse jeglicher
Grundlage entbehrten um als Bezugstaten in der Anklage geltend gemacht zu werden.
Kritisch beurteilen wir zudem, dass das im Prozess angewandte Selbstleseverfahren, die
Öffentlichkeit über weite Strecken de facto ausschließt, da die Anklage und Ermittlungsakten
größtenteils nicht öffentlich verlesen werden.
Am Freitag, den 01.11.2019 um 9 Uhr wird das Verfahren fortgesetzt. Die Angeklagte wird an
diesem Tag eine Erklärung abgeben!