Stellungnahme zum sechsten Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş am 29.11.2019

Am sechsten Verhandlungstag wird zunächst von der Verteidigerin Antonia von der Behrens der zweite Teil der Stellungnahme von Yildiz Aktaş verlesen. Wie bereits am 01.11.19 wird deutlich, dass das ihr Leben eine Geschichte des Widerstands ist.

Politische Aktivitäten in der Türkei

Ich begann 1993 oder 1994 – in meinen Mittzwanzigern – in der Frauenkommission der Demokratiepartei (DEP) im Parteibezirk Istanbul mitzuarbeiten. Die DEP war eine legale kurdische Partei, die die Rechte von Kurd*innen in einer Zeit offensiv vertrat, als für die Herrschenden “ein toter Kurde der beste Kurde” und für die Männer “eine wehrlose Frau die beste Frau” war.

In ihren Tätigkeiten als Politikerin in legalen kurdischen und demokratischen Parteien in der Türkei, trat Yildiz insbesondere für die Rechte und die Freiheit von Frauen ein. Dabei waren die Parteien in denen sie aktiv war, ein wichtiger Motor für die Organisierung unterschiedlicher Frauenbewegungen, die begannen sich gegen die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen aufzulehnen. Sie arbeitete auch gemeinsam mit NGOs und Vereinen. Nie hatte sie ein elitäres Politikverständnis, die Selbstorganisation von Frauen stand bei ihr stets an erster Stelle. Sie organisierte Kongresse für Frauen und Demonstrationen bspw. zum 8. März dem internationalen Frauenkampftag. Sie ging von Tür zu Tür um mit Frauen ins Gespräch zu kommen, ihre Geschichten zu hören, Erfahrungen auszutauschen und Ideen zu entwickeln darüber, wie gesellschaftliche Gleichberechtigung erreicht werden kann.

Alle nur denkbaren Formen der Unterdrückungen von Frauen hatte ich erlebt und kam in Istanbul in Kontakt mit Frauen, denen dies ähnlich gegangen war. Es gibt wohl keine in der Türkei in patriarchalen Familienstrukturen aufgewachsene Frau, die nicht Gewalt oder Missbrauch erlebt hat; kurdische und linke Frauen sind noch zusätzlich der staatlichen gewaltförmigen Repression ausgesetzt. Zugleich kam ich in Berührung mit den Ideen des Feminismus. Dort fand ich Bestätigung für mein Gefühl, dass das Geschlechterverhältnis entgegen der Auffassung der feudalen Gesellschaft kein naturgegebenes ist, dass aber die Auflehnung gegen diese Rolle gemeinsam erfolgen muss. Ich begann, mich als Feministin zu verstehen. Der Kampf für die Rechte von Frauen wurde zu meinem wichtigsten Thema; gleichzeitig begann ich, die feministischen Ideen mit dem Kampf der Kurd*innen gegen die Vernichtungspolitik des türkischen Staats zusammenzudenken.

20 Jahre lang setzte sie sich in der Türkei dafür ein, das Schweigen zu brechen. Wie bereits im ersten Teil ihrer Stellungnahme verdeutlicht sie wie wichtig es ist, das Feminist*innen sich miteinander zu solidarisieren. Auch im Jahr 2010 als sie selber unter dem Motto gebt mir meine Träume zurück, gemeinsam mit 200 anderen kurdischen und türkischen Überlebenden, Anzeige erhob gegen die Männer die sie damals im Foltergefängnis Diyarbakyr 5 in den 80ern misshandelten, erfuhr sie diese Solidarität.

Ebenso wie ihr Kampf für die Rechte von LGTBQI*s, leistete sie ebenfalls täglichen Widerstand gegen die staatlichen Versuche der Eliminierung von kurdischer Identität und Kultur in der Türkei:

Anfang der 1990er Jahre entwickelte maßgeblich der damalige Innenminister und faktischer Vertreter des tiefen Staates, Mehmet Agar, das sogenannte Vernichtungskonzept. Die von ihm erdachten Repressionsmaßnahmen kam dem Vernichtungsversuch von nicht assimilierten patriotischen Kurd*innen gleich. Sie sollten nicht nur im militärischen Bereich getroffen, sondern es sollte ihre Elite vernichtet werden: Kurdische Geschäftsleute, Politiker und Intellektuelle wurden Opfer der Praxis des Verschwindenlassens und des Mordens durch sogenannte unbekannte Täter. Selbst türkische Wissenschaftler*innen, die die kurdische Frage nur offen ansprachen, drohte Verfolgung

Auch in ihrer Biografie spiegelt sich dieses Klima wider in etlichen Verboten von Parteien in denen Sie Politikerin war, dazu gehörten die HEP die DEP, HADEP, DEHAP, die DTP, die BDP und die DBP, alles Vorläufer der heutigen HDP. Auch in den unzähligen Anzeigen und Strafverfahren, brutalen Festnahmen und anderer willkürlicher Gewalt des türkischen Staates von der Yildiz an diesem Morgen vor Gericht berichtet, bringen zumindest dem Publikum in Gerichtssaal näher, wie gefährlich das Leben für Kurd*innen in der Türkei ist.

Die konstante Bedrohung durch den türkischen Staat, zwingt sie 2012 dazu die Türkei zu verlassen und in Deutschland politisches Asyl zu suchen.

Leben in Deutschland

Aber auch nach dem Sie nach Deutschland kam um dieser Kriminalisierung zu entkommen, fand sie keinen sicheren Ort um sich von all der Gewalt die sie ihr Leben lang erlebte, zu erholen.

Stattdessen lebte sie die erste Zeit in einem Asylbewerberheim in Brandenburg unter denkbar schlechten Bedingungen, ohne Privatsphäre und ohne Menschen mit denen sie sich austauschen konnte. Eines Nachts attackierten Neonazis das Heim, Fenster wurden eingeworfen und das Haus mit Farbe beschmiert. Sie sagte, dass schlimmste an der Flucht nach Deutschland sei die Feststellung gewesen, dass es für Kurd*innen nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort gab. Der brutale Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez am 09. Januar 2013 durch den türkischen Geheimdienst in Paris verdeutlichte dies umso mehr. Yildiz, selbst tief erschöpft von den eigenen Erlebnissen, kämpfte weiter, ging auf die Straße für Sakine, um zu verbreiten wofür diese eigentlich bekannt sein sollte: Ihre Liebe zu Menschen. Die Entschlossenheit, mit der Yildiz ihr Leben führt, beeindruckt die Menschen im randvollen Publikumssaal. Ab und zu blickt sie während ihr Statement verlesen wird in die Menge, manchmal mit einem kurzen Lächeln.

Im April 2018 wird Yildiz brutal aus dem Schlaf gerissen. Ihre Wohnung ist voller Polizei, ihr wird der Mund zugehalten, sie wird fixiert. Sie wird festgenommen werden, wegen dem Vorwurf Mitglied der PKK zu sein. Sie kommt anschließend in Isolationshaft und erzählt wie die Haftbedingungen alte Wunden wieder öffnen. Sie kritisiert das Vorgehen der Ermittlungsbehörden:

Das Schlimmste war, dass ich mich in Sicherheit gefühlt hatte. […] Meine Festnahme verstehe ich rückblickend umso weniger, als dass ich jetzt erfahren habe, dass man bereits seit Sommer 2013 gegen mich ermittelt. Warum passierte dann fünf Jahre gar nichts? Man hätte mich ja mal vorladen können. Aber erst fünf Jahre gar nichts zu machen und mich dann auf so eine Art und Weise festzunehmen, als sei ich ein total gefährlicher Mensch, das leuchtet mir nicht ein.

Ablehnung des Antrags auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium

Im Fortgang der Sitzung wird vom vorsitzenden Richter angemerkt, dass der von den Verteidiger*innen bei Bundesjustizministerium gestellte Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen Yildiz und die PKK abgelehnt wurde. Eine einleuchtende Begründung für das Festhalten an der Verfolgung von mutmaßlichen Mitgliedern der PKK, gibt das BMJ nicht. Es wird lediglich geschrieben, dass dies aus Gründen geschieht, die nicht angegeben werden können. Wir haben diese konspirativen, wichtigtuerischen, aber völlig inhaltsleeren Antworten von einer Regierung, die aktuell mit einer massiven Plakatkampagne für einen Rechtsstaat wirbt, der hauptsächlich Eigentum und Nazis schützt, so satt.

Zeugenaussage Staatsschutz

Der zu heute geladene Zeuge Herr Sch., Kriminalpolizist bei der Abteilung für Staatsschutz des BKA ist seit 1999 mit Unterbrechungen zuständig für sogenannte „Ausländerkriminalität“, konkret für türkisch-kurdische Organisationen. Eingeladen wurde er, um über das Prinzip der Doppelspitze (gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in Führungspositionen) und die tatsächliche Umsetzung dieses Prinzips in den Strukturen der PKK zu referieren. Zeuge Sch. spricht von verschiedenen Papieren und digitalen Dokumenten, die durch Haus- und Postfachdurchsuchungen in seine Hände geraten sind und erläutert anhand ihrem Inhalt die Strukturierung des konföderalen Systems der Union der Gemeinschaften Kurdistans (zu kurdisch: Koma Civaken Kurdistan, KCK). Zu seiner Einladung in den heutigen Prozess kommt Sch. durch einen Vermerk, den er auf Wunsch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin über das Prinzip der Doppelspitze für die Strukturakten zur PKK verfasst hat, im Frühjahr 2018, kurz vor Yildiz‘ Verhaftung. Informationen zu dem laufenden Verfahren habe er aber nicht erhalten und auch taucht in seinen Ausführungen über die Co-Vorsitzenden verschiedener Organe, Yildiz mit keinem Laut auf. Auch mit der kurdischen Frauenbewegung habe er sich nicht näher beschäftigt. Er kann lediglich aussagen, dass es laut den beschlagnahmten Papieren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Einbeziehung von weiblichen Co-Vorsitzenden gab, inwieweit das Prinzip wirklich umgesetzt wurde, weiß er nicht. Als Herr Sch. näher erläutern soll, was er unter Aktivismus versteht, räumt er ein: ein Aktivist das sei alles und nichts und lässt zumindest einmal kurz durchblicken, inwiefern er seine eigene Recherche die zur Kriminalisierung der Angeklagten beiträgt, kaum selbst Ernst nehmen kann.

Rechtsstaat?

Wieder scheint sich der Prozess zu einer grotesken und zugleich bitter schmeckende Inszenierung zu entwickeln, in dem der Zeuge seinen Text vergessen hat und der vorsitzende Richter Schlagwörter souffliert, durch die die Gedächtnislücken des BKA Beamten wie durch Magie verschwinden. Dabei scheint die Stimmung zwischen den beiden heiter. Der Richter lacht an manchen Stellen so herzlich, dass es fast so wirkt, als würde es sich nicht um einen Gerichtsprozess handeln, der über die Kriminalisierung einer ganzen Identität und einer weltweiten feministischen Bewegung entscheidet.

Wir fordern weiterhin eine sofortige Einstellung des Verfahrens und die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen alle Aktivist*innen die hier im Exil leben und nun erneut kriminalisiert werden. Außerdem solidarisieren wir uns an dieser Stelle ausdrücklich mit all den aktuellen feministischen und sozialen Bewegungen weltweit, die gegen das Patriarchat, Nationalstaaten, Krieg und Ausbeutung im kapitalistischen „Normalzustand“ ankämpfen.